Ab Juni 2009 kommen also Fingerabdrücke im Pass. Dass da schon alleine die Datensicherheit ein Problem ist ist ja hoffentlich klar: Die Fingerabdruck-Daten werden zwar alle mit einem Zertifikat des Innenministeriums verschlüsselt, aber das Zertifikat zum entschlüsseln wird an tausende Menschen weitergegeben (Sicherheitsbehörden und so), auch in anderen Ländern. Von diesen viiiieeeelen Menschen muss es nur einer verkaufen, und schon hat irgendjemand Zugriff auf alle Fingerabdrücke in Reisepässen. Ah, und habe ich erwähnt dass man die über Funk auslesen kann, ohne dass der Inhaber des Passes das merkt?
Aber mal angenommen das passiert nicht... Wogegen oder gegen wen kämpfen wir hier eigentlich? Zugegeben, die Reisepässe werden dadurch fälschungssicherer. Aber: 2007 hat es lt. den Grünen 10 gefälschte Reisepässe in Österreich gesehen, d.h. selbst wenn wir alle Fälschungsfälle damit verhindern können ist das noch immer kein Riesengewinn! Terroristen gibt es in Österreich praktisch gar keine, und Terroranschläge kann man mit Fingerabdrücken in Reisepässen sicher nicht verhindern. Genausowenig wie mit Online-Durchsuchungen.
Wenn da nicht dieser kleine Nebensatz wäre:
In Paragraf 22d ist der Bundesminister für Inneres aber auch ermächtigt, den Sicherheitsbehörden "zur Wahrnehmung von Aufgaben der Kriminal- und Sicherheitspolizei" Zugriff auf die Fingerabdruckdaten in den Pässen zu gewähren.
Soll heissen: Ab jetzt bekommt die Polizei Zugriff auf die Fingerabdrücke unbescholtener Bürger, was bisher unmöglich war! Und da wissen wir auch woher der Wind weht: Mehr Befugnisse für die Polizei, mit denen Sie notfalls auf unbescholtene Bürger überwachen können. Um was anderes gehts hier nicht.