Ich hab ja immer geglaubt Österreich ist ein Rechtsstaat, nur der Executive bekommt immer mehr Rechte die dadurch uns Bürgern entzogen werden. Heute wurde ein neues Gesetz beschlossen, dass die Polizei ohne (!!!) richterlichen Beschluss erlaubt von Internet Service Providern die Herausgabe von Daten zu IP Adressen wie Name, Adresse einzufordern. Ich wüsste jetzt nicht, dass in anderen Bereichen die Polizei so leicht an Namen und Adresse rankommt. Angenommen die Polizei geht zu einem Versandhandel und sagt: "Hey, gebt mit jetzt die Namen und Adressen von allen die in letzter Zeit das Buch XY bestellt haben." Da würde der Versandhändler hoffentlich nur sagen: "Tut mir leid, aber ohne richterlichen Beschluss geht da gar nix". Und das ist auch gut so.
Ich stelle mit erschrecken Fest das sowas keine Eintagsfliege ist, denn ich brauch ja nur mal so Stichworte aufzählen wie Bundestrojaner, Vorratsdatenspeicherung oder Handyortung.
Was soll das ganze, wir brauch in Österreich keine Stasi 2.0!
Noch ein schönes Zitat: "Privatsphäre ist ein Recht und keine Straftat!"